{"id":48707,"date":"2021-02-21T10:09:20","date_gmt":"2021-02-21T09:09:20","guid":{"rendered":"https:\/\/ehrler-beck.com\/?page_id=48707"},"modified":"2021-02-24T09:47:58","modified_gmt":"2021-02-24T08:47:58","slug":"allgemeine-verkaufsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ehrler-beck.com\/de\/allgemeine-verkaufsbedingungen","title":{"rendered":"Allgemeine Verkaufsbedingungen – AGB"},"content":{"rendered":"
\n

Allgemeine Verkaufsbedingungen<\/h1>\n<\/div>\n
    \n
  1. Allgemeines\u00a0<\/span>\n
      \n
    1. F\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen der Ehrler & Beck GmbH (Ehrler & Beck) gelten die nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers haben keine G\u00fcltigkeit.\u00a0<\/span><\/li>\n
    2. Soweit in diesen Verkaufsbedingungen keine Regelung getroffen ist, gelten nicht die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers, sondern die gesetzliche Regelung.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
    3. Angebot\/Auftragsbest\u00e4tigung\u00a0<\/span>\n
        \n
      1. Sofern nicht eine Bindefrist ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt ist, sind Angebote von Ehrler & Beck freibleibend und kommt der Vertrag erst zustande, wenn Ehrler & Beck denAuftragbest\u00e4tigt.<\/span><\/li>\n
      2. Bestellungen ohne vorheriges Angebot gem\u00e4\u00df Ziffer 2.1 werden f\u00fcr Ehrler & Beck erst verbindlich, wenn Ehrler & Beck denAuftrag best\u00e4tigt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber ein Angebot von Ehrler & Beck modifiziert.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. Unterlagen\u00a0<\/span>\n
          \n
        1. Angaben in Katalogen und Prospekten sowie Angaben in zum Angebot geh\u00f6renden Unterlagen sind Indikationen und als solche unverbindlich, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind.\u00a0<\/span><\/li>\n
        2. Im Einzelfall ist Ehrler & Beck zu konstruktiven Ab\u00e4nderungen und bei bestehendem Rohstoffmangel zur Verwendung anderer Materialien berechtigt, wenn keine \u00fcberragenden, Ehrler & Beck bekanntenBelange desAuftraggebersentgegenstehen.\u00a0<\/span><\/li>\n
        3. An allen von Ehrler & Beck zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen beh\u00e4lt sich Ehrler & Beck Eigentums- und Urheberrechte vor, sie d\u00fcrfen nicht f\u00fcr einen anderen als den von Ehrler & Beck bestimmten Zweck verwendet, vervielf\u00e4ltigt oder Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden.\u00a0<\/span><\/li>\n
        4. Alle von Ehrler & Beck zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen sind auf Verlangen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben. Einer Aufforderung zur R\u00fcckgabe bedarf es nicht, wenn Ehrler & Beck der Auftrag nicht erteilt wird.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        5. Preise, Verpackung, Versicherung\u00a0<\/span>\n
            \n
          1. Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Herstellwerk (INCOTERMS 2020) ausschlie\u00dflich Verpackung, Aufstellung und Inbetriebnahme. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.\u00a0<\/span><\/li>\n
          2. Verkehrssteuern (Umsatzsteuer etc.) berechnet Ehrler & Beck zus\u00e4tzlich nach den im Zeitpunkt der Vertragserf\u00fcllung geltenden Bestimmungen.\u00a0<\/span><\/li>\n
          3. Sofern der Auftraggeber nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt, versichert Ehrler & Beck die bestellte Ware auf Kosten des Auftraggebers gegen die \u00fcblichen Transportrisiken einschlie\u00dflich Bruchsch\u00e4den.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          4. Montage und Inbetriebnahme<\/span> <\/span>\n
              \n
            1. Soweit eine Montage, Montage\u00fcberwachung oder Inbetriebnahme durchzuf\u00fchren ist, gelten erg\u00e4nzend die entsprechendenBedingungen vonEhrler & Beck, die aufAnforderung zurVerf\u00fcgung gestellt werden.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
            2. Gefahr\u00fcbergang\u00a0<\/span>\n
                \n
              1. Die Gefahr geht entsprechend der vereinbarten Klausel (INCOTERMS 2020) auf den Auftraggeber \u00fcber. Fehlt eine Vereinbarung, geht die Gefahr mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes an den ersten Frachtf\u00fchrer \u00fcber.Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn Ehrler & Beck noch andere Leistungen \u00fcbernommen hat.\u00a0<\/span><\/li>\n
              2. Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die Ehrler & Beck nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber \u00fcber.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
              3. Liefertermine\u00a0<\/span>\n
                  \n
                1. Beginn der Lieferzeit ist der Tag, an dem alle kaufm\u00e4nnischen und technischen Voraussetzungen mit dem Auftraggeber f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Auftrages gekl\u00e4rt, vom Auftraggeber zu beschaffende Unterlagen bei Ehrler & Beck eingegangen, etwa erforderliche Genehmigungen und Freigaben erteilt und vereinbarte Anzahlungen einem Bankkonto von Ehrler & Beck gutgeschrieben sind. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf – die Erf\u00fcllung der dem Auftraggeber obliegenden Vertragspflichten vorausgesetzt – der Liefergegenstand an den ersten Frachtf\u00fchrer \u00fcbergeben oder dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zul\u00e4ssig. Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, vom Auftraggeber entgegenzunehmen; die Lieferzeiten gelten insoweit als eingehalten.\u00a0<\/span><\/li>\n
                2. Verz\u00f6gert sich die Lieferung durch h\u00f6here Gewalt, so tritt eine angemessene Verl\u00e4ngerung der Lieferfrist ein, l\u00e4ngstens jedoch eine Verl\u00e4ngerung um sechs Monate. Als h\u00f6here Gewalt gelten z.B. Streiks, Aussperrungen, Sabotage, unverschuldete Betriebsst\u00f6rungen, nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Erteilungen beh\u00f6rdlicher Genehmigungen sowie alle anderen unvorhergesehenen Ereignisse.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                3. Zahlungsbedingungen\u00a0<\/span>\n
                    \n
                  1. Zahlungen haben innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu erfolgen, soweit sich nicht aus Angebot\/Auftragsbest\u00e4tigung von Ehrler & Beck etwas anderes ergibt. Teillieferungen berechtigen zur Rechnungsstellung \u00fcberden entsprechenden Teil.\u00a0<\/span><\/li>\n
                  2. Zahlungen haben ausschlie\u00dflich auf eine der Zahlstellen von Ehrler & Beck zu erfolgen. Sie sind am F\u00e4lligkeitstage porto- und spesenfrei ohne jeden Abzug zu leisten; Geb\u00fchren, Spesen oder sonstige Kosten, die Ehrler & Beck evtl. durch eine gesondert vereinbarte Hereinnahme von Wechseln oder Schecks entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. F\u00fcr die Bestimmung des F\u00e4lligkeitstages ist das Datum der Rechnung bzw. das Datum der Meldung der Versandbereitschaft ma\u00dfgebend. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erf\u00fcllungszeitpunkt der Tag, an dem Ehrler & Beck \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann.\u00a0<\/span><\/li>\n
                  3. Das Zur\u00fcckhalten von Zahlungen wegen Gegenanspr\u00fcchen sowie das Aufrechnen mit Gegenanspr\u00fcchen ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                  4. Eigentumsvorbehalt\u00a0<\/span>\n
                      \n
                    1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller bei Rechnungsstellung bestehender, sich aus der Gesch\u00e4ftsverbindung ergebenden Forderungen jeder Art einschlie\u00dflich Nebenforderungen Eigentum von Ehrler & Beck.Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, ist Ehrler & Beck ohne Mahnung berechtigt, den Liefergegenstand sicherheitshalber zur\u00fcckzunehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pf\u00e4ndung des Liefergegenstandes durch Ehrler & Beck gelten nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Soweit im Lande des Auftraggebers die G\u00fcltigkeit des Eigentumsvorbehaltes an besondere Formvorschriften oder sonstige Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist, hat der Auftraggeberf\u00fcr derenErf\u00fcllung zu sorgen.\u00a0<\/span><\/li>\n
                    2. Der Auftraggeber ist zu Verf\u00fcgungen \u00fcber den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsganges berechtigt. Forderungen, die beim Auftraggeber w\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes aus einer solchen oder einer unberechtigten Verf\u00fcgung entstehen, werden schon jetzt an Ehrler & Beck abgetreten. Der Auftraggeber ist vorbehaltlich des jederzeitigen Widerrufes zum Einzug der Forderungen erm\u00e4chtigt.\u00a0<\/span><\/li>\n
                    3. Ehrler & Beck verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden unbeglichenen Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.\u00a0<\/span><\/li>\n
                    4. Be- und Verarbeitungen des Liefergegenstandes nimmt der Auftraggeber f\u00fcr Ehrler & Beck vor, ohne dass Ehrler & Beck hieraus Verpflichtungen entstehen. Wird der Liefergegenstand verarbeitet, mit nicht Ehrler & Beck geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verbunden, vermischt oder vermengt (\u00a7\u00a7 947 ff.BGB), so stehtEhrler & Beck ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den \u00fcbrigen verarbeitenden Waren im Zeitpunkt vor der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Auftraggeber kraft Gesetzes Alleineigentum, so r\u00e4umt er Ehrler & Beck hiermit einen entsprechenden Miteigentumsanteil ein und verwahrt die Sache insoweit f\u00fcrEhrler & Beck. F\u00fcr den Miteigentumsanteil gelten ebenfalls die Bestimmungen der Ziff.\u00a0<\/span><\/li>\n
                    5. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber Ehrler & Beck unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.\u00a0<\/span><\/li>\n
                    6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand w\u00e4hrend des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wassersch\u00e4den ausreichendzu versichern und dies auf Verlangen Ehrler & Beck nachzuweisen. Werden die verlangten Nachweise nicht binnen angemessener Frist vorgelegt, kann Ehrler & Beck den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers versichern.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                    7. Gew\u00e4hrleistung\u00a0<\/span>\n
                        \n
                      1. Bei M\u00e4ngeln des Liefergegenstandes, die infolge eines vor Gefahren\u00fcbergang liegenden Umstandes auftreten (z.B. Konstruktions- oder Materialfehler, Fehlen zugesicherter Eigenschaften), ist Ehrler & Beck nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.\u00a0<\/span><\/li>\n
                      2. Nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Wandlung oder Minderung verlangen.\u00a0<\/span><\/li>\n
                      3. M\u00e4ngel m\u00fcssen innerhalb von 3 Wochen ab Lieferung ger\u00fcgt werden. Abweichend hiervon sind M\u00e4ngel, die auch bei Untersuchung des Liefergegenstandes nicht erkennbar sind, unverz\u00fcglich nach ihrer Aufdeckung zu r\u00fcgen. In der R\u00fcge ist anzugeben, welche M\u00e4ngel festgestellt wurden und ob diese sofort oder erst nach Weiterverarbeitung derTeile bemerkt wurden. Ehrler & Beck ist berechtigt, die Mangelhaftigkeit durch eigene Mitarbeiter zu \u00fcberpr\u00fcfen.\u00a0<\/span><\/li>\n
                      4. Zur Vornahme aller Ehrler & Beck nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verst\u00e4ndigung mit Ehrler & Beck die erforderliche Zeit und Genehmigung zu geben, sonst ist Ehrler & Beck von der M\u00e4ngelhaftung befreit. Nur in dringenden F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den, wobei Ehrler & Beck sofort zu verst\u00e4ndigen ist, oder wenn Ehrler & Beck mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Ehrler & Beck Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.\u00a0<\/span><\/li>\n
                      5. Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tr\u00e4gt Ehrler & Beck – insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt und die R\u00fcge ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtzeitig erfolgte – die Kosten des Ersatzst\u00fcckes allerdings nicht die Kosten des Versandes sowie die Kosten des Aus- und Einbaus des mangelhaften Teiles. Im \u00fcbrigen tr\u00e4gt derAuftraggeber die Kosten.\u00a0<\/span><\/li>\n
                      6. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngel des Liefergegenstandes betr\u00e4gt 12 Monate ab Lieferung bzw. ab Einlagerung. Sie verl\u00e4ngert sich um die Dauer der durch Nachbesserungsarbeiten verursachten Unterbrechung der produktiven Nutzung des Liefergegenstandes.\u00a0<\/span><\/li>\n
                      7. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche hinsichtlich des Ersatzst\u00fccks und der Nachbesserung verj\u00e4hren in 3 Monaten, jedoch nicht vor Ablauf derVerj\u00e4hrung f\u00fcr den Liefergegenstand.<\/span><\/li>\n
                      8. Im \u00fcbrigen gilt Ziffer12.2.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                      9. Haftung f\u00fcr Schutzrechtsverletzungen\u00a0<\/span>\n
                          \n
                        1. Sofern kein besonderer Hinweis von Ehrler & Beck erfolgt, ist der Liefergegenstand nach deren Kenntnis des Standes der Technik in der Bundesrepublik Deutschland frei von fremden Schutzrechten. Sollte der Liefergegenstand oder ein Teil desselben dennoch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein in der Bundesrepublik Deutschland bereits erteiltes und ver\u00f6ffentlichtes Schutzrecht oder, wenn der Liefergegenstand ausdr\u00fccklich ein bestimmtes Verfahrensrecht umfasst, ein entsprechendes Verfahrensrecht verletzen und deswegen ein gerichtliches Verfahren gegen den Auftraggeber eingeleitet sein, so wird Ehrler & Beck auf ihre Kosten und nach ihrer Wahl in angemessener Frist entweder dem Auftraggeber das Recht zur Weiterbenutzung verschaffen oder den Liefergegenstand bzw. das betreffende Teil oder das Verfahren so ab\u00e4ndern, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr vorliegt oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Eine weitergehende Haftung, insbesondere f\u00fcr Verfahren, Anwendungen, Produkte usw. wird von Ehrler & Beck nicht\u00fcbernommen.\u00a0<\/span><\/li>\n
                        2. Werden durch vom Auftraggeber vorgelegte Zeichnungen oder gemachte Angaben Schutzrechte Dritter verletzt, so hat der Auftraggeber die Rechtsverletzung zu vertreten und Ehrler & Beck im Falle der Inanspruchnahme freizustellen.
                          \n<\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                        3. Sonstige Haftung von Ehrler & Beck; Recht des Auftraggebers auf R\u00fccktritt\u00a0<\/span>\n
                            \n
                          1. Entsteht dem Auftraggeber infolge Verzuges von Ehrler & Beck ein Schaden, so ist er berechtigt, eine Verzugsentsch\u00e4digung zu fordern. Diese betr\u00e4gt f\u00fcr jede volle Woche der Versp\u00e4tung 0,5 %, im ganzen jedoch h\u00f6chstens 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df benutzt werden kann.\u00a0<\/span><\/li>\n
                          2. Weitergehende und andere als die in diesen Bedingungen ausdr\u00fccklich genannten Anspr\u00fcche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen entgangenem Gewinn und Mangelfolgesch\u00e4den sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrl\u00e4ssigkeit, Versto\u00df gegen wesentliche Vertragspflichten oder nach dem Produkthaftungsgesetz f\u00fcr Personensch\u00e4den und Sch\u00e4den an privat genutzten Sachen oder bei Fehlen von ausdr\u00fccklich zugesicherten Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt, den Auftraggeber wegen Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern, zwingend gehaftet wird.\u00a0<\/span><\/li>\n
                          3. Das gesetzliche R\u00fccktrittsrecht des Auftraggebers bei Verzug und Unm\u00f6glichkeit bleibtunber\u00fchrt.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                          4. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anzuwenden- des Recht\u00a0<\/span>\n
                              \n
                            1. Erf\u00fcllungsort ist Renningen und Gerichtsstand ist Leonberg. Ehrler & Beck ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.\u00a0<\/span><\/li>\n
                            2. F\u00fcr alle vertraglichen Vereinbarungen gilt erg\u00e4nzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen, des Weiteren bei Vertr\u00e4gen mit Auslandsbeziehungen das Internationale und Deutsche Kollisionsrecht. Hinweis gem\u00e4\u00df Bundesdatenschutzgesetz Es wird darauf hingewiesen, dass Ehrler & Beck Daten des Auftraggebers gespeichert hat und diese Daten verarbeitet werde<\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-48707","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ehrler-beck.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/48707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ehrler-beck.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/ehrler-beck.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ehrler-beck.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ehrler-beck.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48707"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/ehrler-beck.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/48707\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":69706,"href":"https:\/\/ehrler-beck.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/48707\/revisions\/69706"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ehrler-beck.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}